Aktuelles
Offener Brief an Frau Buschmann und die CDU-Fraktion in Itzehoe
Zero Waste Itzehoe e. V. – z. Hd. Tobias Jepp – Süderhang 1 – 25524 Itzehoe
An die
Itzehoer CDU-Fraktion
Itzehoe, 14. Nov. 2021
Offener Brief – Förderung des Ehrenamts – Wunsch und Wirklichkeit
Sehr geehrte Frau Buschmann, sehr geehrte CDU-Fraktion,
im offiziellen Mitteilungsblatt der Stadt Itzehoe, der Stadtzeitung (Ausgabe 9/2021 vom 12. Nov. 2021), wurden die Fraktionen der Itzehoer Stadtpolitik ganz aktuell um Ihre Meinung zu folgender Frage gebeten: „Welche Bedeutung hat das Ehrenamt für die Stadtgesellschaft und wie kann Kommunalpolitik es fördern?“
Stellvertretend für die CDU-Fraktion nahmen Sie als Bürgermeisterkandidatin Stellung und betonen den hohen Beitrag, den die Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft leisten. Nach Ihren Worten sei es wichtig, „(…) diesen Menschen unsere Wertschätzung entgegenzubringen.“ Weiter erklären Sie: „Diese Anerkennung muss im Rathaus und der Politik einen festen Platz haben (…) es können (…) durch das Rathaus Netzwerke und Kooperationen der einzelnen Akteure initiiert und unterstützt werden (…).“
Doch handeln Sie und Ihre CDU danach?
Es ist noch gar nicht lange her, es war am 5. Oktober 2019, da kündigten Sie und Ihre Itzehoer CDU-Fraktion in der Norddeutschen Rundschau an, sich auf Landesebene für höhere Hürden für Bürgerbegehren einzusetzen. Ein Zeichen der Geringschätzung für alle Menschen, die sich außerhalb der Parteienhierarchie für positive Veränderungen einsetzen. Wie beurteilen Sie diese Initiative Ihrer Itzehoer CDU-Fraktion zu der jetzt widersprüchlichen Aussage, wie wichtig Ihnen das Ehrenamt wäre? Unser Eindruck ist, sie loben das Ehrenamt mit Worten, und schwächen es mit Ihren Taten.
Erst vor wenigen Tagen stand im Kuratorium der Förderstiftung des Kreises die Abstimmung über unseren Förderantrag auf ein Familienlastenrad an. Unser Verein möchte dieses gern den Menschen kostenlos zur Ausleihe zur Verfügung stellen, ermöglicht durch ehrenamtliche Arbeit. Unser Antrag erfüllt alle Fördervoraussetzungen und lt. Protokollauszug ist genug Geld vorhanden. Dennoch mussten wir erfahren, dass wir keine Förderung erhalten. Im Vorwege haben Sie persönlich mit den Itzehoer-Fraktionsmitgliedern und Ihre Steinburger CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass der Antrag nicht öffentlich, also hinter verschlossener Tür, beraten und entschieden wird. Was ist Ihr Antrieb, nicht mit offenen Karten zu spielen? Ist das für Sie transparente Demokratie?
Unser junger Verein hat zudem zweimal versucht, umweltpolitische Themen in die Stadtpolitik zu tragen. Jedes Mal ist Ihre Itzehoer CDU-Fraktion angeschrieben worden. So boten wir an, gemeinsam eine Initiative zur Vermeidung von Plastikmüll zu starten, denn die Itzehoer CDU-Fraktion hatte selbst im August 2019 noch angestrebt, Itzehoe zu einer der ersten plastikfreien Städte Schleswig-Holsteins zu entwickeln. Doch passiert ist seitdem nichts. Auch diesmal ging Ihre Itzehoer CDU-Fraktion nicht auf unser Angebot ein.
Nachdem die Itzehoer CDU-Fraktion ankündigte, den Radverkehr stärken zu wollen, boten wir erneut unsere Kooperation an, um gemeinsam ein Projekt für die kostenlose Lastenradausleihe auf die Beine zu stellen. In anderen Städten funktionieren solche Partnerschaften. Doch während andere Fraktionen uns daraufhin einluden, um sich mit uns darüber auszutauschen, war die Antwort von Ihrer Itzehoer CDU-Fraktion stets, man werde sich darüber intern beraten. Doch danach endet Ihr Interesse offenbar, denn mehr hören wir nie.
Auch haben verschiedene Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf Umweltverbände in der Stadt besucht und deren Meinungen für die künftige Ausrichtung der Itzehoer Stadtpolitik abgefragt. Ihrerseits war kein Bemühen um Austausch erkennbar.
Aufgrund unserer Erfahrungen können wir die von Ihnen genannte Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit nicht erkennen. Werden Ihren Worten Taten folgen und können wir künftig mit Ihrer Unterstützung rechnen?
Mit freundlichem Gruß
Der Vorstand von Zero Waste Itzehoe e. V.
E-Mail: info@zero-waste-itzehoe.de