Fragenkatalog zur Itzehoer Kommunalwahl 2023
Am 14. Mai 2023 ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Verschiedene Parteien und Wählergruppen werben um die Stimmen der Bürger*innen. Doch mit welchen Zielen, Visionen und Ideen begegnen sie Fragen aus der Bevölkerung?
Durch unsere vielfältigen Aktivitäten stehen wir in ständigem Austausch mit vielen Menschen. In diesem Zuge wurden unterschiedlichste Fragen an uns herangetragen, die wir über einen Fragenkatalog weitergegeben haben.
Über diesen hatte die Politik die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen, Nun liegen die Antworten vor, so dass sich die Bürger*innen informieren können. Hier geht es zum …
Voraussichtlich Ende April werden wir an dieser Stelle außerdem die Antworten der Parteien und Wählergruppen veröffentlichen.
Themenbereich "Abfall"
Sachverhalt
Im Juli 2019 hat die Itzehoer CDU-Fraktion in der Stadtzeitung angekündigt, „Itzehoe nach und nach zu einer der ersten plastikfreien Städte in Schleswig-Holsteins zu machen“. Wir finden, das ist ein wunderbares Vorhaben. Nur leider vermisst unser Verein bis heute (über 3 Jahre später) realisierte Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen.
Frage 1
Frage an die Ortsverbände:
Wie steht Ihre Partei zu dieser Aussage und können Sie sich vorstellen, erste ernsthafte Maßnahmen umzusetzen und weitere Konzepte zu entwickeln? Unser Verein würde seine Unterstützung anbieten.
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Sachverhalt
Es gibt immer mehr große Städte, die beschließen, „Zero Waste City“ zu werden (z. B. die Landeshauptstadt Kiel). Hierbei geht es um verschiedene Ansätze, in Zukunft das Müllaufkommen insgesamt deutlich zu verringern. Seitens der Politik werden Personalkapazitäten bereitgestellt, Konzepte erarbeitet, Maßnahmen beschlossen und umgesetzt.
Frage 2
Frage an die Ortsverbände:
Kann sich Ihre Partei vorstellen, diesen Weg zu einer Zero Waste City zu beschreiten?
Wären Sie an einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema interessiert?
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Sachverhalt
Mikroplastik ist ein großes, im wahrsten Sinne des Wortes „ungeklärtes“ Problem unserer Zeit. Eine vierte Reinigungsstufe im Itzehoer Klärwerk könnte hier Abhilfe schaffen und stärker als bisher Mikroplastik und Medikamentenrückstände herausfiltern. Umweltprobleme, die sonst künftige Generationen tragen würden, können wir schon heute lösen. Diese Möglichkeit ist noch nicht Stand der Technik, aber Innovationen haben immer irgendwo ihren Anfang. Warum nicht in Itzehoe? Itzehoe könnte eine Vorreiterrolle für ein hohes technisches Niveau einnehmen.
Frage 3
Frage an die Ortsverbände:
Befürworten Sie eine vierte Reinigungsstufe und bringen Sie das Thema als Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien?
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Sachverhalt
Einwegwindeln sind weltweit einer der größten Verursacher von Plastikmüll. Laut einer Studie der Vereinten Nationen im Jahre 2021 sind Stoffwindeln über ihren gesamten Lebenszyklus meist ökologisch sinnvoller als Einwegwindeln. Die Vereinten Nationen empfehlen den Regierungen dieser Welt, Stoffwindeln in den Ländern zu fördern.
Dies haben schon viele Kommunen auf lokaler Ebene erkannt und umgesetzt. Auch im Kreis Steinburg wurde darüber in der Kreistagssitzung am 12.12.2019 debattiert. Eine Bezuschussung fand keine Mehrheit.
Frage 4
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Würden Sie einen (erneuten) Antrag unterstützen?
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Sachverhalt
Das achtlose Wegwerfen von Zigaretten und Kaugummis wird vielfach gesellschaftlich geduldet und gar als Kavaliersdelikt eingestuft. Das drückt sich beispielsweise darin aus, dass seitens der Stadt nicht dagegen vorgegangen wird, obwohl es Handlungsmöglichkeiten gäbe. Möglich wären z. B. Verwarn- und Bußgelder, wie sie andere Städte (z. B. Flensburg, Hamburg) durchsetzen. Natürlich würde es das Problem nicht lösen, da eine breitere Kampagne mit verschiedenen Ansatzpunkten notwendig wäre und den Appell an den freiwilligen Verzicht auf das Littering mit einbeziehen muss. Die Stadt könnte durch die Ahndung der Ordnungswidrigkeit jedoch ein wichtiges Signal geben, dass diese Unsitte nicht geduldet wird.
Frage 5
Frage an die Ortsverbände:
Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass die Ordnungsbehörden entsprechende Ordnungswidrigkeiten (auch in Zusammenarbeit mit der Polizei) künftig ahnden?
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Sachverhalt
Im Februar 2022 hat unser Verein Schwerkraftschlösser als Lösung für Müllverwehungen aus umgekippten Papiermülltonnen vorgeschlagen. Gerade vor dem Hintergrund der ab 2024 kommenden (deutlich leichter befüllten) Gelben Tonnen ergibt dieses Sinn. In einem Zeitungsartikel (Norddeutsche Rundschau, Ausgabe vom 23.02.2022) lehnte die Kreisverwaltung die Einführung mit Hinweis auf die Kosten kategorisch ab und erstickte damit jede Diskussion im Keim. Dies ist bedauerlich, da die Mehrbelastung nie ermittelt wurde, und die Vorteile völlig ausgeblendet werden.
Frage 6
Frage an die Kreisverbände:
Wie steht Ihre Partei dazu? Setzen Sie sich für die Einführung der Schwerkraftschlösser (verpflichtend oder zumindest auf freiwilliger Basis) ein? Falls nicht, welche Gründe sprechen für Sie dagegen und welche alternativen Lösungen bieten Sie an?
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Sachverhalt
Feuerwerke haben mehr Nachteile als Vorteile. Sie versetzen Tiere in Todesangst, setzen große Mengen gesundheitsschädlichen Feinstaubes frei, bringen Rettungsdienste und Krankenhäuser an die Belastungsgrenze, kosten viel Geld und verursachen große
Mengen Abfall, der insbesondere durch Raketen unkontrolliert in der Natur verteilt wird. Trotzdem kennt Itzehoe dahingehend keine Grenzen. Seien es die privaten Feuerwerke zu Silvester, zum Start des Jahrmarkts oder sonstige private Anlässe.
Frage 7
Frage an die Ortsverbände:
Ist eine deutlich zurückhaltendere Genehmigungspraxis bis hin zum Verbot oder ein Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen eine Überlegung für Ihre Partei wert?
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Sachverhalt
Die Abfallbehälter im Stadtgebiet sind zum Teil ungeeignet, um Abfall fachgerecht aufzunehmen (z. B. aufgrund des zu geringen Fassungsvermögens oder durch ungeeignete Gittergröße). Bevor der Müll vom Kommunalservice abgeholt und entsorgt wird, fällt Kleinstmüll heraus, wird teilweise verweht oder von Tieren verschleppt.
Frage 8
Frage an die Ortsverbände:
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei konkret ergreifen, um diesem Missstand zu begegnen?
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Sachverhalt
Vor mehreren Jahren wurde im Kreisgebiet die Sperrmüllabfuhr von fixen Terminen auf die Abfuhr auf Abruf umgestellt. Als Argumente wurden seinerzeit aufgeführt: unerlaubte Abfälle würden einfach dazugestellt, es seien Metallsammler unterwegs die für Belästigungen und Ruhestörungen sorgen und es entstünden innerstädtische Verschmutzungen, für die dann die Kommunen haften müssten. Dass dieser Systemwechsel die Abfuhrentgelte teuer machte, wurde in Kauf genommen.
Frage 9
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Mittlerweile liegen ausreichend Erfahrungen mit der Abfuhr auf Abruf vor. Wie lautet ihr Fazit? Sehen Sie Handlungsbedarf?
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Sachverhalt
Kein spezieller Sachverhalt.
Frage 10
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Nennen Sie sieben konkrete Maßnahmen, die Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen werden, um Ressourcen zu schonen und Abfälle zu vermeiden.
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Sachverhalt
Wir begeistern uns für die vielfältigen Abfallvermeidungsstrategien der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg GmbH (AWR). Bereits bundesweit haben deren Aktivitäten für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AWR hat mit Ihrem Engagement volle
Rückendeckung aus der Politik, auch losgelöst von der Parteizugehörigkeit. Seit Anfang 2021 wirbt unser Verein auf Kreisebene dafür, dass der Kreis Steinburg die Aktivitäten rund um die Abfallvermeidung aus dem Nachbarkreis als Best-Practice-Beispiel übernimmt bzw. die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese auch hier umsetzt werden. Wir vermissen jedoch Impulse aus der Politik.
Frage 11
Frage an die Kreisverbände:
Obwohl der Nachbarkreis auf diesem Gebiet so erfolgreich ist, warum hat der Kreis Steinburg das Konzept bisher nicht in ähnlicher Form übernommen? Wie wird Ihre Partei die Wiederverwendung auf den Steinburger Wertstoffhöfen vorantreiben um der Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten?
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Themenbereich "Fahrradverkehr"
Sachverhalt
Unser Verein betreibt zwei freie Lastenräder. In zahlreichen anderen Kommunen initiiert die öffentliche Hand von sich aus derartige Projekte oder kooperiert/unterstützt freie Lastenrad Initiativen. Auch der Stadt Itzehoe stünde dies gut zu Gesicht. Dies brachte unser Verein in einer E-Mail vom 05.05.2021 an alle Fraktionen und die Stadt Itzehoe zum Ausdruck.
Frage 12
Frage an die Ortsverbände:
Wie steht Ihre Partei zu dem Projekt?
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Sachverhalt
Weniger Autos in der Stadt.
Frage 13
Frage an die Ortsverbände:
Unterstützen Sie kurzfristig Maßnahmen, die geeignet sind, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt deutlich zu verringern? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
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Themenbereich "Transparenz"
Sachverhalt
Obwohl unser Verein im Jahr 2021 in einer Kuratoriumssitzung um eine öffentliche Diskussion zu seinem Förderantrag bat, hat eine Mehrheit im Kuratorium diese abgelehnt. Für die Meinungsbildung mündiger Bürger*innen ist es jedoch elementar, sich ein Bild über das Argumentations- und Abstimmungsverhalten der Kuratoriumsmitglieder machen zu können, weil dort allein Personen mit politischen Ämtern vertreten sind.
Frage 14
Frage an die Kreisverbände:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Debatten über Förderanträge künftig öffentlich geführt werden oder zumindest in den Fällen, wo ein Verein dies für seinen eigenen Antrag wünscht?
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Sachverhalt
Unser Verein ist Mitglied in der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Hierbei geht es darum, die Strukturen und Finanzen von Organisationen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus für jede*n Interessierte*n zugänglich zu machen. Dies entspricht unserem Verständnis von Transparenz und Vertrauensbildung. Auch politische Vereinigungen haben die Möglichkeit, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus transparent aufzutreten, z. B. durch Veröffentlichungen, wie viele Parteispenden die Kreisverbände erhalten.
Frage 15
Frage an die Kreisverbände:
Wie transparent ist Ihre Partei vor Ort? Veröffentlichen Sie z. B., wie viele Parteispenden Ihr Kreisverband erhält?
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Themenbereich "Ehrenamt"
Sachverhalt
In der vergangenen Wahlperiode gab es viel Wirbel um verschiedene Bürgerbegehren in Itzehoe. Nicht jedem Politiker gefiel der Ausgang der nachfolgenden Bürgerentscheide. In der Folge hat die CDU vor Ort gefordert, dieses Instrument der direkten Demokratie durch höhere Quoten einzuschränken (Norddeutsche Rundschau, Ausgabe vom 05.10.2019 und 12.10.2019). Auch deshalb läuft derzeit auf Landesebene ein Gesetzgebungsverfahren, dass die Bürgerbeteiligung außerhalb politischer Wahlen stark beschränken soll. Unser Verein hat deshalb einen Offenen Brief mitgezeichnet, in dem sich ein breites Bündnis für den Erhalt der Bürgerbeteiligung in der jetzigen Form stark macht.
Frage 16
Frage an die Ortsverbände:
Wie steht Ihre Partei zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung im konkreten Fall und allgemein?
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Sachverhalt
Unser Verein hat keine eigenen Vereinsräume. Vielen anderen Vereinen und Interessengruppen geht es ähnlich. Dies erschwert ehrenamtliches Engagement ungemein.
Frage 17
Frage an die Ortsverbände:
Was haben Sie in der Vergangenheit getan, um dem Ehrenamt die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern? Würden Sie sich für ein Bürgerhaus einsetzen?
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Sachverhalt
Wie vielerorts hat die Wirtschaftsförderung oberste Priorität, auch hier auf Kreisebene und in der Stadtpolitik, obwohl es sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe handelt. Da Geld nur einmal verteilt werden kann, bleibt vieles andere auf der Strecke. Übersehen wird dabei vielfach die unauffällige Wertschöpfung des Ehrenamts. Würden die ehrenamtlich geleisteten Stunden allerdings in Euro umgerechnet, kämen wir allein in Itzehoe auf einen Millionenbetrag, der die Gewebesteuereinnahmen übersteigen würde (Unsere Kalkulation wurde auf Grundlage einer Studie vorgenommen und mit den
Gewerbesteuererträgen des Jahres 2020 der Stadt Itzehoe verglichen.). Trotzdem gilt festzuhalten, dass auf Kreis- bzw. Stadtebene Wirtschaftsförderer beschäftigt sind, aber keine Ehrenamtsbeauftragten, dass es eine geförderte Entwicklungsgesellschaft gibt, aber keine Freiwilligenagentur und ein Innovationszentrum Start-Ups unterstützt, aber kein Bürgerhaus für ehrenamtlich Engagierte vorhanden ist.
Frage 18
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Wird sich Ihre Partei für eine Stärkung des Ehrenamtes einsetzen, z. B. durch Gründung einer Freiwilligenagentur12, wie es sie anderswo in Schleswig-Holstein bereits gibt?
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Themenbereich "Umweltschutz allgemein"
Sachverhalt
Der öffentliche Sektor hat durch sein Beschaffungswesen eine erhebliche Kaufkraft und damit Einflussmöglichkeiten auf die Märkte. Diese kann er nutzen, um in Vergabeverfahren auf nachhaltige Aspekte zu achten. Soweit Kommunen dies erkannt
haben, setzen sie auf entsprechende Richtlinien und Leitfäden, seit März 2020 sogar unterstützt durch das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV).
Frage 19
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Wie schnell wird Ihre Partei auf Kreis- bzw. Stadtebene eine Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe beschließen?
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Sachverhalt
Wir wünschen uns von den künftigen politischen Mehrheiten auf Kreis- als auch Stadtebene, dass diese von sich aus gestalterisch tätig werden, um Abfallvermeidungsstrategien zu entwickeln und Prozesse anzustoßen. Wir möchten, dass
Worten Taten folgen.
Frage 20
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Welche konkreten Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die nächste Wahlperiode und welche Ideen/Pläne hat Ihre Partei zum breit gefächerten Thema „Umweltschutz“ und im Speziellen „Abfall“?
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