Fragenkatalog zur Itzehoer Kommunalwahl 2023
Am 14. Mai 2023 ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Verschiedene Parteien und Wählergruppen werben um die Stimmen und das Vertrauen der Bürger*innen. Doch mit welchen Zielen, Visionen und Ideen begegnen sie Fragen aus der Bevölkerung?
Durch unsere vielfältigen Aktivitäten stehen wir in ständigem Austausch mit zahlreichen Menschen. In diesem Zuge wurden unterschiedlichste Fragen an uns herangetragen, die wir gesammelt und über einen Fragenkatalog an die Politik vor Ort weitergegeben haben.
So hatte die Politik die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen. Ab sofort sind die Bürger*innen am Zuge und können sich informieren, denn die Antworten sind endlich online!
Wir freuen uns, dass fast alle Parteien und Wählergruppen die Chance genutzt haben, ihre Vorstellungen der Wählerschaft zu präsentieren. Wen die Antwort einer Partei und Wählergruppe interessiert, muss nur auf den jeweiligen Namen klicken.
(Wir weisen darauf hin, dass die Antworten allein aus der Feder der jeweiligen Partei bzw. Wählergruppe stammen.)
Fragen und Antworten zur Kommunalwahl 2023
Themenbereich "Abfall"
Sachverhalt
Im Juli 2019 hat die Itzehoer CDU-Fraktion in der Stadtzeitung angekündigt, „Itzehoe nach und nach zu einer der ersten plastikfreien Städte in Schleswig-Holsteins zu machen“. Wir finden, das ist ein wunderbares Vorhaben. Nur leider vermisst unser Verein bis heute (über 3 Jahre später) realisierte Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen.
Frage 1
Frage an die Ortsverbände:
Wie steht Ihre Partei zu dieser Aussage und können Sie sich vorstellen, erste ernsthafte Maßnahmen umzusetzen und weitere Konzepte zu entwickeln? Unser Verein würde seine Unterstützung anbieten.
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Wir finden das Ziel gut und unterstützen es.
- Aktion Mehrwegbecher und Geschirr für Gastronomie, Cafés, öffentliche Veranstaltungen und Bäckereien sind umgesetzt
- Kreis verwendet Fair Trade
- Leitfaden für nachhaltiges Bauen und Verwendung von umweltverträglichen Materialien und Verpackungen sind bereits umgesetzt
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Der Einfluss der Städte auf das Abfallverhalten der Bürger*innen ist meist relativ gering. Häufig sind die Menschen zu einem sparsamen Verhalten nur über den Preis zu bewegen.
Immer noch gilt es als modern, sich morgens auf dem Weg zur Arbeit irgendwo „einen Kaffee zu ziehen“. Den Becher entsorgt man dann einfach – so kommt es zu Milliarden Stück von wirklich unnötigem Abfall jährlich.
Aus der Mode gekommen ist es dagegen, sich zuhause eine Thermoskanne mit dem geliebten Heißgetränk zu bereiten.
Würde man die Plastikbecher verbieten oder mit einem Aufschlag belegen (z. B. Pfandbecher) – dann wäre der heimische Kaffee preislich noch attraktiver.
Deutlich mehr Einfluss aber kann jede Stadt bei Veranstaltungen, die auf Ihrem Territorium stattfindenden, nehmen.
Als erstes fällt einem natürlich die Itzehoer Woche, als größte Veranstaltung, ein.
Gläserpfand oder Geschirrmobil sind nur zwei Beispiele. Ähnliches ließe sich auch beim Steinburger Abendmarkt oder bei Flohmärkten vorschreiben, ohne dass die Kunden signifikante Komfort- oder Spaßeinbrüche hinnehmen müssten.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
Auch wir sind der Meinung, dass die Flut der Plastikverpackungen eingedämmt werden muss. Wir würden gern mit Ihrem Verein zusammenarbeiten und Ihre Konzepte kennenlernen.
Sachverhalt
Es gibt immer mehr große Städte, die beschließen, „Zero Waste City“ zu werden (z. B. die Landeshauptstadt Kiel). Hierbei geht es um verschiedene Ansätze, in Zukunft das Müllaufkommen insgesamt deutlich zu verringern. Seitens der Politik werden Personalkapazitäten bereitgestellt, Konzepte erarbeitet, Maßnahmen beschlossen und umgesetzt.
Frage 2
Frage an die Ortsverbände:
Kann sich Ihre Partei vorstellen, diesen Weg zu einer Zero Waste City zu beschreiten?
Wären Sie an einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema interessiert?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
2 x Ja
- Zero-Waste-City würden wir befürworten, gerne in Zusammenarbeit mit Zero Waste Itzehoe e. V.!
- gerne auch eine Informationsveranstaltung in einem größeren Rahmen!
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Natürlich können wir uns vorstellen, dass Itzehoe „Zero Waste City“ wird.
Maßnahmen, wie unter der Frage 1 aufgezeigt, werden dazu beitragen.
Neben einem Informationsgespräch mit einzelnen Fraktionen, an dem wir selbstverständlich Interesse hätten, würden wir einen Informationsaustausch mit dem Kommunalservice anregen. Wir haben den Kommunalservice – zuständig für die Stadtreinigung – immer als sehr aufgeschlossen erlebt.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
Wir sind an einer dementsprechenden Informationsveranstaltung sehr interessiert und würden auch daran teilnehmen.
Sachverhalt
Mikroplastik ist ein großes, im wahrsten Sinne des Wortes „ungeklärtes“ Problem unserer Zeit. Eine vierte Reinigungsstufe im Itzehoer Klärwerk könnte hier Abhilfe schaffen und stärker als bisher Mikroplastik und Medikamentenrückstände herausfiltern. Umweltprobleme, die sonst künftige Generationen tragen würden, können wir schon heute lösen. Diese Möglichkeit ist noch nicht Stand der Technik, aber Innovationen haben immer irgendwo ihren Anfang. Warum nicht in Itzehoe? Itzehoe könnte eine Vorreiterrolle für ein hohes technisches Niveau einnehmen.
Frage 3
Frage an die Ortsverbände:
Befürworten Sie eine vierte Reinigungsstufe und bringen Sie das Thema als Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Mit der Thematik und den technischen Voraussetzungen, die Itzehoe dafür vornehmen muss, haben wir uns inhaltlich noch nicht befasst. Das werden wir nachholen und bedanken uns für die Anregung.
Eine vierte Reinigungsstufe befürworten wir. Machbarkeit und Förderung sind von der Verwaltung (Kommunalservice) zu überprüfen.
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Bevor wir eine vierte Reinigungsstufe für das Itzehoer Klärwerk „aus dem Ärmel schütteln“, sollte man sich darüber informieren, welchen Aufwand man damit auslöst, finanziell oder technisch sowohl für Bürger*innen als auch fürs Gewerbe.
Andersherum ist natürlich zu fragen, warum man nicht von höherer Stelle in dieses Abfallsegment (Mikroplastik) durch Vorschriften und Verbote eingreift. Damit wäre unserem Globus sicher mehr gedient als mit einer Einzelmaßnahme vor Ort.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
Mikroplastik ist auch aus unserer Sicht eine große Belastung für die Umwelt. Abgesehen davon befürworten wir eine vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Itzehoe. Wir interessieren uns zu diesem Thema für einen Ortstermin im Klärwerk.
Sachverhalt
Einwegwindeln sind weltweit einer der größten Verursacher von Plastikmüll. Laut einer Studie der Vereinten Nationen im Jahre 2021 sind Stoffwindeln über ihren gesamten Lebenszyklus meist ökologisch sinnvoller als Einwegwindeln. Die Vereinten Nationen empfehlen den Regierungen dieser Welt, Stoffwindeln in den Ländern zu fördern.
Dies haben schon viele Kommunen auf lokaler Ebene erkannt und umgesetzt. Auch im Kreis Steinburg wurde darüber in der Kreistagssitzung am 12.12.2019 debattiert. Eine Bezuschussung fand keine Mehrheit.
Frage 4
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Würden Sie einen (erneuten) Antrag unterstützen?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Kreisverband: Ja, wir haben im KT zugestimmt und würden das wieder tun.
Ortsverband: Wir haben dazu dieselbe Position, wie unsere Kreis-SPD.
- die Nutzung von Plastikwindeln ist eine individuelle Entscheidung der Eltern
- Einwirkung auf die Hersteller, kompostierbare Windeln herzustellen (das ist eine übergeordnete Aufgabe)
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Ein erneuter Antrag im zuständigen Kreisgremium hätte sicher vor dem inzwischen bekannten Problem Mikroplastik mehr Erfolg!
Unsere Unterstützung hätte ein solcher Antrag, aber ehrlicherweise müssen wir auf die Zuständigkeit des Kreistages hinweisen, in dem wir nicht vertreten sind.
Ja, einen Antrag würden wir unterstützen. Es Bedarf aber nicht unbedingt einer Vergabe von finanziellen Zuschüssen, sondern ein Umdenken durch Aufklärung ist erforderlich.
Stoffwindeln sind deutlich nachhaltiger und umweltschonender als Einwegwindeln. Die Nutzung von Stoffwindeln zu fördern wird von uns unterstützt. Die Beratung der Eltern ist aber wichtiger als ein finanzieller Zuschuss.
Wir unterstützen die Werbung und Aufklärung für die Nutzung von Stoffwindeln.
Sachverhalt
Das achtlose Wegwerfen von Zigaretten und Kaugummis wird vielfach gesellschaftlich geduldet und gar als Kavaliersdelikt eingestuft. Das drückt sich beispielsweise darin aus, dass seitens der Stadt nicht dagegen vorgegangen wird, obwohl es Handlungsmöglichkeiten gäbe. Möglich wären z. B. Verwarn- und Bußgelder, wie sie andere Städte (z. B. Flensburg, Hamburg) durchsetzen. Natürlich würde es das Problem nicht lösen, da eine breitere Kampagne mit verschiedenen Ansatzpunkten notwendig wäre und den Appell an den freiwilligen Verzicht auf das Littering mit einbeziehen muss. Die Stadt könnte durch die Ahndung der Ordnungswidrigkeit jedoch ein wichtiges Signal geben, dass diese Unsitte nicht geduldet wird.
Frage 5
Frage an die Ortsverbände:
Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass die Ordnungsbehörden entsprechende Ordnungswidrigkeiten (auch in Zusammenarbeit mit der Polizei) künftig ahnden?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Wir sehen die Problematik genau so wie sie. Bei unserer Putzaktion in der Innenstadt am 11.03.2023 im Rahmen von „Sauberes SH“ wurde uns dies wieder eindrücklich vor Augen geführt.
Aber Strafen für Fehlverhalten machen nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann.
Das sehen wir aktuell leider nicht.
- das Wegwerfen von Zigaretten und Kaugummis ist bereits eine Ordnungswidrigkeit (Stadtsatzung)
- Ordnungsgeld ist ggfs. zu erhöhen
- Informationen in mehreren Sprachen in der Stadtzeitung (Piktogramme)
- Kampagnen auf Müllfahrzeugen, großwandige Plakatierung (wie in anderen Städten gesehen)
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden bei abfallrechtlichen Zuwiderhandlungen ist tatsächlich gegeben.
Natürlich hatte nicht zuletzt die Corona-Pandemie mit der Überwachung der entsprechenden Auflagen die Ordnungsbehörden stark gefordert. Dennoch sollte das Thema Abfall (Littering) nicht als nebensächlich betrachtet werden. Dann müssen die Kommunen aber auch personell in die Lage versetzt werden, diese Leistung durchzuführen. Wir sind dabei!
Grundsätzlich ja.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
DieBasis erkennt Zigarettenkippen und Kaugummis als großes kommunales Problem. Wir befürworten das Erarbeiten von breiteren Lösungsansätzen. Verwarn- und Bußgelder sieht dieBasis als letztes Mittel.
DieBasis setzt sich für die Aufstellung von geeigneten und ausreichenden Müllbehältern ein.
Sachverhalt
Im Februar 2022 hat unser Verein Schwerkraftschlösser als Lösung für Müllverwehungen aus umgekippten Papiermülltonnen vorgeschlagen. Gerade vor dem Hintergrund der ab 2024 kommenden (deutlich leichter befüllten) Gelben Tonnen ergibt dieses Sinn. In einem Zeitungsartikel (Norddeutsche Rundschau, Ausgabe vom 23.02.2022) lehnte die Kreisverwaltung die Einführung mit Hinweis auf die Kosten kategorisch ab und erstickte damit jede Diskussion im Keim. Dies ist bedauerlich, da die Mehrbelastung nie ermittelt wurde, und die Vorteile völlig ausgeblendet werden.
Frage 6
Frage an die Kreisverbände:
Wie steht Ihre Partei dazu? Setzen Sie sich für die Einführung der Schwerkraftschlösser (verpflichtend oder zumindest auf freiwilliger Basis) ein? Falls nicht, welche Gründe sprechen für Sie dagegen und welche alternativen Lösungen bieten Sie an?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Schlösser funktionieren nicht einwandfrei, dadurch ergeben sich Sicherheitsbedenken.
Uns scheint das verhindern des Umkippens wichtiger zu sein, das Problem sehen wir auch.
Sicherung der Müllbehälter sind generell zu befürworten.
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Ob sogenannte Schwerkraftschlösser bei den ohnehin eher schweren Papiertonnen die Lösung sind, mag man bezweifeln.
Aber wir sind ernsthafte Befürworter von Gelben Tonnen.Es macht gerade in unserem eher windreichen Bundesland Sinn. Ansonsten sind die Kommunen mit Ihren Bauhöfen am Ende die Dummen, die den verwehten und teilweise „breit gefahrenen“ Müll wieder einsammeln müssen.
Auf freiwilliger Basis.
Aus eigener Erfahrung ist eine volle Papiertonne deutlich schwerer als andere Mülltonnen. Müllverwehungen aus umgekippten Papiertonnen sind bisher nicht in nennenswertem Umfang aufgetreten. Schwerkraftschlösser für Papiertonnen machen deshalb wenig Sinn.
Müllverwehungen aus gelben Säcken sind regelmäßig zu beobachten. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umstellung auf Gelbe Tonnen. Es sollte dann beobachtet werden, ob diese leichter befüllten Tonnen oft umkippen. Wenn dazu Erfahrungen vorliegen, kann über die Einführung von Schwerkraftschlössern beraten werden.
DieBasis befürwortet die kostenneutrale Weitergabe von Schwerkraftschlössern an die Haushalte. In erster Linie setzen wir allerdings auf die Eigenverantwortung. Wir setzen auf die Müllwerker als Informanten, wo es Probleme gibt.
Sachverhalt
Feuerwerke haben mehr Nachteile als Vorteile. Sie versetzen Tiere in Todesangst, setzen große Mengen gesundheitsschädlichen Feinstaubes frei, bringen Rettungsdienste und Krankenhäuser an die Belastungsgrenze, kosten viel Geld und verursachen große
Mengen Abfall, der insbesondere durch Raketen unkontrolliert in der Natur verteilt wird. Trotzdem kennt Itzehoe dahingehend keine Grenzen. Seien es die privaten Feuerwerke zu Silvester, zum Start des Jahrmarkts oder sonstige private Anlässe.
Frage 7
Frage an die Ortsverbände:
Ist eine deutlich zurückhaltendere Genehmigungspraxis bis hin zum Verbot oder ein Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen eine Überlegung für Ihre Partei wert?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Ja.
Umweltfreundliche Alternativen befürworten wir. Sehen wir auch kritisch, es gibt einen aktuellen Landesparteitagsbeschluss zum Thema mit Verbotsentscheidung.
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Wir hatten schon vor Jahren das Thema Silvesterfeuerwerk im Hauptausschuss angesprochen, genau aus denen auch von Ihnen geschilderten Problemlagen.
Damals hatten wir zusätzlich das Problem von weichen Bedachungen (Reet) aufgeführt. Es sollte seinerzeit auf unsere Anregung hin eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aber infolge von Corona niemals „an den Start“ ging.
Unsere Fraktion hatte dabei den Gedanken an ein großes öffentliches Feuerwerk beim Theater oder auf den Malzmüllerwiesen statt der vielen kleinen privaten Feuerwerke. Dann müsste für private Feuerwerke in der Gesamtstadt oder auch nur Teilen davon ein entsprechendes Verbot ausgesprochen und durchgesetzt werden.
Noch weitergehender wäre natürlich der Ersatz eines konventionellen Feuerwerks durch eine emissionsfreie Lichtshow.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
DieBasis möchte sich gerne Ihre umweltfreundlicheren Alternativen anhören.
Sachverhalt
Die Abfallbehälter im Stadtgebiet sind zum Teil ungeeignet, um Abfall fachgerecht aufzunehmen (z. B. aufgrund des zu geringen Fassungsvermögens oder durch ungeeignete Gittergröße). Bevor der Müll vom Kommunalservice abgeholt und entsorgt wird, fällt Kleinstmüll heraus, wird teilweise verweht oder von Tieren verschleppt.
Frage 8
Frage an die Ortsverbände:
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei konkret ergreifen, um diesem Missstand zu begegnen?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Wir werden die Problematik in den zuständigen städtischen Gremien zum Thema machen.
- Müllentsorgung ist eine individuelle Herangehensweise, Müllvermeidung muss oberste Priorität haben (auch hier Werbeflächen nutzen)
- größere Behältnisse führen zu noch mehr Müllaufkommen
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Bei den erst vor Jahren für die Fußgängerzone angeschafften Behältern ist durch den seitlichen Einwurf und die Größe der Behälter das aufgezeigte Problem eher nicht vorhanden.
Aber bei den meisten Behältern – egal ob Gitterkorb oder voll verschlossen mit breitem Bügel – treten genau die von Ihnen aufgezeigten Probleme auf. Ein krasses Beispiel steht auf den Malzmüllerwiesen bei den Plätzen für Wohnmobile. Durch sein mangelndes Volumen „läuft“ der Behälter eigentlich permanent über. Das alles im Umfeld einer der schönsten Grünanlagen der Stadt. Hier sind Investitionen in sichere und größere Behälter, die wir uns in verschiedenen Städten ansahen, dringend geboten. Zuvor aber sollte eine Abstimmung mit dem Kommunalservice (Praktiker) stattfinden.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
Ungeeignete Abfallbehälter im Stadtgebiet sollten in der Tat ausgetauscht werden. Wir befürworten geschlossene Abfallbehälter mit separaten Abstellflächen für Pfandflaschen in ausreichender Anzahl und Größe, damit deren Inhalt für Tiere nicht zur Gefahr werden können.
Sachverhalt
Vor mehreren Jahren wurde im Kreisgebiet die Sperrmüllabfuhr von fixen Terminen auf die Abfuhr auf Abruf umgestellt. Als Argumente wurden seinerzeit aufgeführt: unerlaubte Abfälle würden einfach dazugestellt, es seien Metallsammler unterwegs die für Belästigungen und Ruhestörungen sorgen und es entstünden innerstädtische Verschmutzungen, für die dann die Kommunen haften müssten. Dass dieser Systemwechsel die Abfuhrentgelte teuer machte, wurde in Kauf genommen.
Frage 9
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Mittlerweile liegen ausreichend Erfahrungen mit der Abfuhr auf Abruf vor. Wie lautet ihr Fazit? Sehen Sie Handlungsbedarf?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Kreisverband: Wir halten es für sinnvoll, das aktuelle Abfuhrsystem beizubehalten.
Ortsverband: Aufgrund der Erfahrungen des Kommunalservices, sehen wir hier aktuell keinen Handlungsbedarf.
Itzehoe würde gerne wieder zurück zur dreimonatigen Abholpraxis, weil vielfach Sperrmüll illegal entsorgt wird.
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Das Problem der bei der Sperrmüllabfuhr unerlaubt dazugestellten Abfälle wird auch durch die neuen individuellen Abfuhrtermine nicht behoben.
Die häufig durchgeführten Sammeltouren für Altmetall und dergleichen wurden aber durch die Einzeltermine beendet.
Auf der einen Seite ist es schön, wenn Abfall – wofür auch immer – eine Wiederverwendung findet, aber mit Blick auf die Ökologie muss man sich fragen, ob die Art des individuellen Sammelns immer sinnvoll war.
Altmetall wird ohnehin vor der Verbrennung von Abfall über Magnet aussortiert.
zur Zeit kein Handlungsbedarf
Die Abfuhr auf Abruf wird ausdrücklich begrüßt. Belästigungen und Verschmutzungen sind deutlich zurückgegangen. Letztendlich sind damit die Kosten für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger gesunken.
Nach einer längeren Diskussion befürworten wir von dieBasis die Beibehaltung von Sperrmüllabfuhr auf Abruf. DieBasis ist allerdings auch offen für bessere Lösungsansätze, je nach Problemlage.
Sachverhalt
Kein spezieller Sachverhalt.
Frage 10
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Nennen Sie sieben konkrete Maßnahmen, die Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen werden, um Ressourcen zu schonen und Abfälle zu vermeiden.
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Kreisverband: Dazu äußern wir uns im Kreiswahlprogramm.
Ortsverband: Die Themen Ressourcenschonung und Abfallvermeidung sind von enormer Bedeutung und werden von uns deshalb bei allen unseren Entscheidungen immer mitgedacht. Wir werden in den nächsten 5 Jahren für entsprechende Mehrheiten in der Ratsversammlung werben.
Folgende Themen stehen u. a. auf unserer Agenda:
- Ausbau eines Fernwärmenetzes mit CO2 neutralen Heizkraftwerken.
- Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei städtischen Neubauten.
- E-Ladesäulen für Rad und PKW im Stadtgebiet.
- LKW um die Innenstadt herumleiten, auch, um die Luftqualität zu verbessern.
- Aufstellung von Trinkwasserbrunnen an zentralen Plätzen.
- Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz von Pflanzen und Wildtieren in der Stadt.
- Begrünung Bushaltestellen mit heimischen, insektenfreundlichen Pflanzen.
- Müllvermeidung
- Baumschutzsatzung wieder einführen und Zuschüsse für Baumpflegemaßnahmen
- Tempo 30 in der gesamten Innenstadt
- Innenstadt autofrei machen
- Klimawärmekonzept erarbeiten (ist in Arbeit)
- Wärmenetze
- Fahrradparkplätze in allen Straßen, Stellplätze am Bahnhof erweitern (auch für Lastenräder)
- möglichst geringer Ressourcenverbrauch beim Bauen (Innenverdichtung)
- u. v. andere, s. unser Wahlprogramm Stadt IZ
- siehe auch Kreiswahlprogramm
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
a) Vor allem gilt es, den Gebrauch des privaten PKW ́s auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Auf der einen Seite sind die Stellplätze vom Zentrum aus abfallend zu bewirtschaften. Dazu ist der KFZ-Verkehr aus der Fußgängerzone konsequent zu verbannen. Es kann nicht sein, dass Stellplätze im Kern der Stadt kostenlos zur Verfügung stehen und damit einen permanenten Suchverkehr auslösen. Gleichzeitig wird dann der Gebrauch des Fahrrades oder der eigenen Beine wieder attraktiver.
b) Dazu gehören auch, wie von Zero Waste seinerzeit initiiert, Lastenfahrräder (Lara und Fritz). Aber was nützen die besten und größten Lastenfahrräder, wenn es auf der anderen Seite keine geeigneten Stellplätze für Lastenfahrräder gibt. Hier besteht gerade in der Itzehoer Innenstadt Nachholbedarf, dem wir uns gerne annehmen. Abschließbare Fahrradboxen für Lastenräder oder Räder mit Anhänger sollen das Angebot abrunden.
c) Die Verwendung regional hergestellter Produkte im Rathaus und allen anderen städtischen Einrichtungen sollte stets Vorrang eingeräumt werden.
Warum wird im Rathaus Mineralwasser aus Westfalen angeboten – Entfernung 230 Km (eine Richtung)? Ein weiterer Schritt in die Richtung bietet die Entwicklung zur Fair-Trade-Stadt.
d) Im Kreis Rendsburg-Eckernförde oder auch im Kreis Pinneberg ist die Gelbe Tonne bereits eingeführt.
Wir halten dies für sinnvoll, auch um die Vermüllung unserer Stadt – nach mancher Windnacht – zu vermeiden.
e) Bei der Neugestaltung unserer Bücherei sollte genug Platz geschaffen werden, um auch gebrauchte Bücher anzunehmen und wieder anzubieten. Weder die AWO noch die Brücke nehmen noch gerne Bücher an. Auch die Tauschstelle im Holstein-Center oder die des Tierschutzvereines sind nach der Schließung keine Anlaufstellen mehr. Es bleibt nur noch die ständig überfüllte Telefonzelle in der Kirchenstraße.
Die Bücherstube in Hamburg-Altona bietet z. B. Tauschtage. Bücher darf man nicht einfach wegwerfen – in Deutschland haben Bücherverbrennungen durchaus geschichtlichen Hintergrund.
f) Überhaupt gefällt uns die Idee des Tauschens von Gegenständen und Secondhand ziemlich gut
g) Die Erneuerung von bereits bestehenden Abfallsammelbehältern ist ein umfangreiches Programm für die kommenden Jahre. Viele sind von der Größe her einfach zu klein. Klein dagegen sollten die Einwürfe sein, um die Aufnahme von Abfalltüten – Umgehung der Müllgebühren für Privathaushalte – zu verhindern. Gleichzeitig werden Krähen und andere Vögel so am Herausziehen gehindert.
h) Die Verwendung von Einweggeschirr ist bei allen städtischen Veranstaltungen – dazu gehören auch die vom Stadtmanagement verantworteten Veranstaltungen wie Weinfest oder Abendmarkt – zu verbieten.
keine Angaben
- Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region in den Küchen und Kantinen kommunaler Einrichtungen
- Nutzung von Geothermie für kreiseigene Gebäude
- Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
- Ausbau des ÖPNV
- Einführung von Anrufsammeltaxen und Bürgerbussen
- Umstellung der Dienstfahrzeugflotte auf emissionsfreie Antriebe
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
- Nachhaltigkeit als Kriterium bei Ausschreibungen stärker gewichten
DieBasis Steinburg schlägt folgende Maßnahmen vor, um Ressourcen zu schonen und Abfälle zu vermeiden, beispielsweise:
- Niedrigschwelligere Auflagen für Hofläden etc.
- Umweltschutz und Resourcenschonung in kommunalen Einrichtungen
- Müllvermeidung in kommunalen Betrieben optimieren
- Niedrige Mieten in kommunalen Gebäuden für Unverpacktläden etc.
- Wir suchen den Austausch mit allen Organisationen, die umsetzbare Lösungsmöglichkeiten zur Müllvermeidung anbieten oder entwickeln.
- DieBasis unterstützt Eigeninitiative und innovative Konzepte zur Müllvermeidung, zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung.
Sachverhalt
Wir begeistern uns für die vielfältigen Abfallvermeidungsstrategien der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg GmbH (AWR). Bereits bundesweit haben deren Aktivitäten für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AWR hat mit Ihrem Engagement volle
Rückendeckung aus der Politik, auch losgelöst von der Parteizugehörigkeit. Seit Anfang 2021 wirbt unser Verein auf Kreisebene dafür, dass der Kreis Steinburg die Aktivitäten rund um die Abfallvermeidung aus dem Nachbarkreis als Best-Practice-Beispiel übernimmt bzw. die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese auch hier umsetzt werden. Wir vermissen jedoch Impulse aus der Politik.
Frage 11
Frage an die Kreisverbände:
Obwohl der Nachbarkreis auf diesem Gebiet so erfolgreich ist, warum hat der Kreis Steinburg das Konzept bisher nicht in ähnlicher Form übernommen? Wie wird Ihre Partei die Wiederverwendung auf den Steinburger Wertstoffhöfen vorantreiben um der Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Wir wollen das System der AWR übernehmen und werben für Mehrheiten im Kreistag.
Abfallwirtschaftskonzept ist Kreisaufgabe, Frage ist in Bearbeitung
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Der Kreis Rendsburg- Eckernförde kann in mehrerlei Hinsicht als Beispiel für den Kreis Steinburg gelten:
Vom Wertstoffhof geht alles, was sich wiederverwenden lässt, entweder zu den Sozialkaufhäusern oder in die KaufBar. Letzte Alternative auf dem Weg zur Wiederverwendung sind Flohmärkte. Vom Kreis unterstützt werden auch alle Arten von Müllsammelaktionen von Schulen oder Vereinen, hierbei werden Handschuhe oder Greifzangen bereitgestellt und die Abfallsäcke kostenfrei abgefahren.
Günstige Preise für die Anlieferung von Kleinmengen Bioabfall runden das Bild mit moderaten Preisen für den Fertigkompost ab.
keine Angaben
Wir werden uns vor Ort über das Konzept des Kreises Rendsburg-Eckernförde informieren und dann Vorschläge einbringen, um möglichst viele Möglichkeiten zur Wiederverwendung auf den Steinburger Wertstoffhöfen umzusetzen.
Wir von dieBasis Steinburg sind der Meinung, dass man gute Beispiele aus Nachbarkreisen durchaus verfolgen und auswerten sollte, um entsprechend entscheiden und handeln zu können.
Themenbereich "Fahrradverkehr"
Sachverhalt
Unser Verein betreibt zwei freie Lastenräder. In zahlreichen anderen Kommunen initiiert die öffentliche Hand von sich aus derartige Projekte oder kooperiert/unterstützt freie Lastenrad Initiativen. Auch der Stadt Itzehoe stünde dies gut zu Gesicht. Dies brachte unser Verein in einer E-Mail vom 05.05.2021 an alle Fraktionen und die Stadt Itzehoe zum Ausdruck.
Frage 12
Frage an die Ortsverbände:
Wie steht Ihre Partei zu dem Projekt?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Wir freuen uns über das Engagement und hoffen, dass es gut angenommen wird. Eine Unterstützung seitens der Stadt, zum Beispiel durch extra ausgewiesene, breitere „Parkplätze“, können wir uns vorstellen.
Bitte entsprechende, konkrete Anträge an die Politik/Stadt stellen!
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Erfreulicherweise gibt es neben LARA und FRITZ, die beiden Vereinsräder, auch immer mehr private Lastenräder oder auch Fahrräder mit Anhängern.
Egal, ob sie zum Transport der Einkäufe oder der eigenen Kinder genutzt werden. Allein die Infrastruktur ist dafür nur eingeschränkt tauglich. So können die extra-breiten oder langen Räder kaum an den klassischen Bügeln, die wir ansonsten für gut halten, abgestellt werden. Da gibt es noch viel zu tun. Auch sind die vorhandenen Radwege und Fahrradstreifen hierfür deutlich zu schmal. Fahrradstraßen wären eine Alternative. Dortgibt der Radfahrer die Geschwindigkeit vor und der Kraftfahrzeugverkehr hat sich diesem Tempo unterzuordnen.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
Auch hinsichtlich freier Lastenräder würden wir eine Auswertung von praktischen Erfahrungen vornehmen, um Entscheidungen abzuwägen.
Sachverhalt
Weniger Autos in der Stadt.
Frage 13
Frage an die Ortsverbände:
Unterstützen Sie kurzfristig Maßnahmen, die geeignet sind, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt deutlich zu verringern? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Weniger Autos in der Stadt muss das Ziel einer zukünftigen Verkehrspolitik sein.
Wir wollen den Verkehr und den von ihm beanspruchten städtischen Raum gerechter zwischen allen Verkehrsteilnehmern verteilen.
- wir Grünen befürworten bereits seit mehreren Jahren eine autofreie Innenstadt, haben dafür keine Mehrheiten bekommen
- inzwischen ist die Stadt der bundesweiten Initiative „angemessene Geschwindigkeiten in Städten“ beigetreten mit dem Ziel Tempo 30 überall
- mehr Verengungen und Drempel vor Straßen-Übergängen, Ampeln an unübersichtlichen Stellen
- Fahrradverkehr fördern (Umsetzung der Vorschläge aus der Fahrradkommission)
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Die erlaubten Geschwindigkeiten für das Kraftfahrzeug sind noch deutlicher zu reduzieren, als dies mit den bisherigen Tempo-30-Zonen geschehen ist. Hier sind immer noch zu viele Restriktionen mit der Ausweisung solcher Zonen verbunden. Dazu zählen die räumliche Begrenzung wie auch optische oder bauliche Maßnahmen, die damit einhergehen sollen.
Durch die generelle Einführung von Tempo 30 in der ganzen Stadt ließe sich das verhindern. Dann sind nur noch die Ausnahmen, in denen wegen des hohen Verkehrsaufkommens weiterhin Tempo 50 gelten soll (Adenauerallee oder Lindenstraße), auszuschildern.
Die Stadt Itzehoe hat sich um die Aufnahme in den Kreis der Kommunen beworben, die eine Gesetzesinitiative dazu anstreben.
Der Anachronismus einer Fußgängerzone, die von Auto befahren werden darf, ist zu beenden. Wenn ich im Zentrum der Stadt kostenlose Stellplätze anbiete, dann darf ich mich nicht wundern, wenn alle dahin fahren und nicht, wie es vernünftig wäre, das Auto vor der Stadt abstellen. Nur wenn ich das Autofahren erschwere – ohne es zu verhindern – werde ich auch mehr Akzeptanz für die Nutzung des Fahrrads oder der eigenen zwei Beine erreichen. Wir sehen den ÖPNV, bei der Struktur von Stadt und Umland, anders als in Großstädten – nicht als die Lösung.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
Weniger Autos in der Stadt könnten das Leben in der Innenstadt attraktiver machen. Die Fußgängerzone könnte ausgeweitet werden. Dazu müssten Parkmöglichkeiten in der Peripherie gestärkt werden. Der öffentliche Nahverkehr müsste attraktiver gemacht werden, zum Beispiel mit Kleinbusse auf Abruf für entlegene Gebiete und nachts.
Themenbereich "Transparenz"
Sachverhalt
Obwohl unser Verein im Jahr 2021 in einer Kuratoriumssitzung um eine öffentliche Diskussion zu seinem Förderantrag bat, hat eine Mehrheit im Kuratorium diese abgelehnt. Für die Meinungsbildung mündiger Bürger*innen ist es jedoch elementar, sich ein Bild über das Argumentations- und Abstimmungsverhalten der Kuratoriumsmitglieder machen zu können, weil dort allein Personen mit politischen Ämtern vertreten sind.
Frage 14
Frage an die Kreisverbände:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Debatten über Förderanträge künftig öffentlich geführt werden oder zumindest in den Fällen, wo ein Verein dies für seinen eigenen Antrag wünscht?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Das politische Ehrenamt ist mit einer Schweigepflicht verbunden. Im Kuratorium werden datenschutzrelevante Sachverhalte verhandelt, das verbietet die öffentliche Sitzungsdurchführung. Wenn nur rechtlich unbedenkliche Anträge behandelt würden, gäbe es keine Gleichbehandlung der Antragsteller_innen.
Wenn Öffentlichkeit gewünscht wird von AntragstellerIn: ja (Idee für die Zukunft- Möglichkeit erstellen, dass auf Antrag Wunsch angekreuzt werden kann).
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Zu dem Inhalt und der Form von Kuratoriumssitzungen können und wollen wir uns als Nicht-Mitglieder des Kreistages nicht äußern.
Wenn der Antragsteller wünscht, können die Anträge auch öffentlich verhandelt werden.
Wenn ein Verein eine öffentliche Diskussion wünscht, sollte diese Beratung auch insoweit öffentlich erfolgen.
Transparenz in allen Belangen stellt für dieBasis ein zentrales Ziel dar, um Lobbyismus, Korruption und anderen Missständen entgegenzuwirken.
Sachverhalt
Unser Verein ist Mitglied in der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Hierbei geht es darum, die Strukturen und Finanzen von Organisationen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus für jede*n Interessierte*n zugänglich zu machen. Dies entspricht unserem Verständnis von Transparenz und Vertrauensbildung. Auch politische Vereinigungen haben die Möglichkeit, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus transparent aufzutreten, z. B. durch Veröffentlichungen, wie viele Parteispenden die Kreisverbände erhalten.
Frage 15
Frage an die Kreisverbände:
Wie transparent ist Ihre Partei vor Ort? Veröffentlichen Sie z. B., wie viele Parteispenden Ihr Kreisverband erhält?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Unser Rechenschaftsbericht ist gemäß Parteiengesetz einsehbar.
- unsere Partei vor Ort ist transparent, alle Mitgliederversammlungen sind öffentlich! Eingeladen wird über unsere Homepage u.a.
- Spendengelder müssen ab einer bestimmten Höhe lt. Gesetz öffentlich gemacht werden
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Transparenz ist für unsere kleine Fraktion eine Selbstverständlichkeit.
Wir haben auch kein Problem damit, über Parteispenden offen zu reden. Es gibt keine.
Zur Zeit kein Thema, da keine Spenden bei uns eingehen.
Wir finanzieren uns ausschließlich über Beiträge und Zuwendungen unserer Mitglieder. Wir erhalten keine Parteispenden und auch sonst keine finanziellen Zuwendungen.
Wir verweisen auf unsere Antwort zu Frage 14.
Themenbereich "Ehrenamt"
Sachverhalt
In der vergangenen Wahlperiode gab es viel Wirbel um verschiedene Bürgerbegehren in Itzehoe. Nicht jedem Politiker gefiel der Ausgang der nachfolgenden Bürgerentscheide. In der Folge hat die CDU vor Ort gefordert, dieses Instrument der direkten Demokratie durch höhere Quoten einzuschränken (Norddeutsche Rundschau, Ausgabe vom 05.10.2019 und 12.10.2019). Auch deshalb läuft derzeit auf Landesebene ein Gesetzgebungsverfahren, dass die Bürgerbeteiligung außerhalb politischer Wahlen stark beschränken soll. Unser Verein hat deshalb einen Offenen Brief mitgezeichnet, in dem sich ein breites Bündnis für den Erhalt der Bürgerbeteiligung in der jetzigen Form stark macht.
Frage 16
Frage an die Ortsverbände:
Wie steht Ihre Partei zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung im konkreten Fall und allgemein?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Die direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig.
Wir unterstützen ausdrücklich die vielfältigen Beteiligungsformate zur Information und Beteiligung an langfristigen, größeren Projekten in unserer Stadt durch unsere Verwaltung.
Wir unterstützen auch die Arbeit von JugendParlament und Seniorenrat. Vor allem das JuPa ist wichtig, da junge Menschen in Itzehoe vergleichsweise in der Minderheit sind und ihre unterschiedlichen Interessen unbedingt gehört und berücksichtigt werden müssen.
In Bezug auf die Beschlüsse auf Landesebene hat sich unsere SPD-Landtagsfraktion entsprechend klar positioniert.
- wir befürworten die Stärkung des Bürger:innenwillens und haben für neue Projekte gute Erfahrungen mit Bürger:innenbeteiligungsverfahren gemacht (Störschleife, Lehmwohld, La Couronne-Platz, etc.)
- eine Koordinierungsstelle für Bürger:innenbeteiligung ist bei der Stadt eingerichtet worden
- barrierefreie Homepage der Stadt
- ein Konzept für Bürger:innenräte erstellen
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
In der Zwischenzeit hat die Landesregierung Schleswig-Holstein, bestehend aus CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, hier Fakten geschaffen, indem das Quorum für Bürgerbegehren erhöht und die für die Sammlung der Unterschriften zur Verfügung stehende Zeit eingeschränkt wurde. Da nutzt es auch nichts, wenn die Fraktion der GRÜNEN hinterher behauptet, dass die Initiative nicht von Ihnen ausgegangen ist.
Einer der Initiatoren war übrigens der Itzehoer Bürgervorsteher Markus Müller mit seinem Antrag auf dem CDU-Landesparteitag.
Parallel dazu wurde die Zahl der notwendigen Mandate zur Bildung einer Fraktion von 2 auf 3 Mandate erhöht. Die Fraktionsbildung ist aber z. B. für die Stellung von Anträgen in den Ausschüssen oder in der Ratsversammlung wichtig. Dieses Recht haben Fraktionen.
Soviel zur basisdemokratischen Vergangenheit der GRÜNEN!
Unserer Fraktion können Sie ehrlich den Wunsch nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung abnehmen.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Wir setzen uns ausdrücklich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Die Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung muss wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung vom Kreistag ausgehen.
Einer der wichtigsten Programmpunkte der Partei dieBasis ist die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Grundgesetz Artikel 28, Absatz 2. Im Positionspapier zur Landtagswahl 2022 heißt es dazu: „Eine Aufgabe soll (…) von den vor Ort Betroffenen übernommen werden. Im Rahmen der regionalen Bürgerbeteiligung sollten die Kommunen das letzte Wort haben und nicht die übergeordnete[n] Gebietskörperschafte[n].“ (S. 11) „Als basisdemokratische Partei sind bindende Volksabstimmungen für uns ein absolutes Muss. Jeder, der durch eine Entscheidung direkt betroffen ist, soll objektiv über abzustimmende Vorhaben informiert und in die Beschlussfassung eingebunden werden.“ (a. a. O., S. 10). Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind also unsere wesentlichen Ziele und Forderungen.
Sachverhalt
Unser Verein hat keine eigenen Vereinsräume. Vielen anderen Vereinen und Interessengruppen geht es ähnlich. Dies erschwert ehrenamtliches Engagement ungemein.
Frage 17
Frage an die Ortsverbände:
Was haben Sie in der Vergangenheit getan, um dem Ehrenamt die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern? Würden Sie sich für ein Bürgerhaus einsetzen?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Wir unterstützen die Initiative für ein Bürgerhaus in Itzehoe und haben dies auch bereits durch entsprechende Anträge in den städtischen Gremien deutlich gemacht. Leider gab es dafür bisher keine Mehrheiten.
- wir laden alle ein, sich ehrenamtlich auch in der Politik zu engagieren!
- wir haben die Stelle des Beauftragten für Menschen mit Behinderung aufgestockt und arbeiten aktiv mit an konkreten Projekten, z.B. Barrierefreiheit in/an öffentlichen Gebäuden, barrierefreie Wege in der Innenstadt, barrierefreies, bezahlbares Wohnen
- wir befürworten ein Bürger:innenhaus mit schlüssigem, offenen Konzept ausdrücklich
- vor einigen Jahren gab es eine Freiwilligenagentur, die sehr gut angenommen wurde, eine regelmäßig stattfindende Ehrenamtsmesse als Börse und zum Austausch befürworten wir
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Auch wir sehen manche Auswüchse im Bereich der Wirtschaftsförderung, dennoch sollte man niemals einen Bereich gegen den anderen ausspielen.
Dennoch können wir durchaus den Wunsch nach einem „Bürgerhaus“ nachvollziehen. Treffpunkte für regelmäßige Gruppentreffen mit der Möglichkeit seine Materialien unterzubringen ergeben Sinn.
Die Anmietung eines Hauses – wie jüngst im Ausschuss vorgestellt – hat unsere Unterstützung auch mit der Kostenübernahme für die Nettokaltmietedurch die Stadt. Verbrauchs- oder gewünschte Umbaukosten müssten allerdings selbst gestemmt werden.
Das gleichzeitige Vorhalten eines großen Saales für über 100 Teilnehmer*innen kann nicht Aufgabe einer Stadt sein. Für solche im Jahr einmalig benötigten Räumlichkeiten gibt es die Gastronomie.
Die FREIEN WÄHLER haben in Itzehoe keinen Ortsverband.
Die Bürgerliste hat in Itzehoe keinen Ortsverband.
DieBasis Steinburg würde sich aus vielen Gründen für ein Bürgerhaus einsetzen. Wir würden auch unterstützen, dass bestehende Räume für die Funktion nutzbar gemacht werden können.
Sachverhalt
Wie vielerorts hat die Wirtschaftsförderung oberste Priorität, auch hier auf Kreisebene und in der Stadtpolitik, obwohl es sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe handelt. Da Geld nur einmal verteilt werden kann, bleibt vieles andere auf der Strecke. Übersehen wird dabei vielfach die unauffällige Wertschöpfung des Ehrenamts. Würden die ehrenamtlich geleisteten Stunden allerdings in Euro umgerechnet, kämen wir allein in Itzehoe auf einen Millionenbetrag, der die Gewebesteuereinnahmen übersteigen würde (Unsere Kalkulation wurde auf Grundlage einer Studie vorgenommen und mit den
Gewerbesteuererträgen des Jahres 2020 der Stadt Itzehoe verglichen.). Trotzdem gilt festzuhalten, dass auf Kreis- bzw. Stadtebene Wirtschaftsförderer beschäftigt sind, aber keine Ehrenamtsbeauftragten, dass es eine geförderte Entwicklungsgesellschaft gibt, aber keine Freiwilligenagentur und ein Innovationszentrum Start-Ups unterstützt, aber kein Bürgerhaus für ehrenamtlich Engagierte vorhanden ist.
Frage 18
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Wird sich Ihre Partei für eine Stärkung des Ehrenamtes einsetzen, z. B. durch Gründung einer Freiwilligenagentur, wie es sie anderswo in Schleswig-Holstein bereits gibt?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Kreisverband: Eine Freiwilligenagentur ohne Vorarbeit einzurichten ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir könnten uns vorstellen die Angelegenheit mit einer Ehrenamtsmesse zu beleben und damit einen Startpunkt zu setzen. Es müssten sich aber Ehrenamtler finden, die das in die Hand nehmen. Dabei würden wir uns für eine finanzielle Unterstützung aus dem Kreishaushalt stark machen.
Ortsverband: Die Förderung des Ehrenamtes liegt uns natürlich am Herzen, schließlich sind wir Kommunalpolitiker auch alle Ehrenamtler. Ob eine Freiwilligenagentur die richtige Lösung zur Stärkung des Ehrenamtes ist, ist für uns nicht abschließend beantwortet. In jedem Fall werden wir alle ernsthaften Initiativen zu diesem Thema nach Kräften unterstützen.
Antwort wie bei Frage 17:
- wir laden alle ein, sich ehrenamtlich auch in der Politik zu engagieren!
- wir haben die Stelle des Beauftragten für Menschen mit Behinderung aufgestockt und arbeiten aktiv mit an konkreten Projekten, z.B. Barrierefreiheit in/an öffentlichen Gebäuden, barrierefreie Wege in der Innenstadt, barrierefreies, bezahlbares Wohnen
- wir befürworten ein Bürger:innenhaus mit schlüssigem, offenen Konzept ausdrücklich
- vor einigen Jahren gab es eine Freiwilligenagentur, die sehr gut angenommen wurde, eine regelmäßig stattfindende Ehrenamtsmesse als Börse und zum Austausch befürworten wir
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Eine Stärkung des Ehrenamtes durch die Schaffung einer Freiwilligenagentur ist sicherlich sinnvoll, um ehrenamtliche Tätigkeit insgesamt noch mehr zu fördern und diese untereinander besser zu vernetzen. Dabei ist zu fragen, ob diese unbedingt in städtischer Hand sein muss, auch die Kirche wäre ein möglicher Partner. Vielleicht wäre, bei der eher ländlichen Struktur im Kreis Steinburg auch der Kreis ein adäquater Partner.
Grundsätzlich ja, wenn dadurch Kosten eingespart werden.
Wir setzen uns für die Stärkung des Ehrenamtes ein. Die Gründung eines Freiwilligenzentrums im Kreis Steinburg werden wir unterstützen.
DieBasis Steinburg würde sich natürlich für eine ordnungsmäßige Aufwandsentschädigung und Unterstützung für Ehrenamtler einsetzen.
Themenbereich "Umweltschutz allgemein"
Sachverhalt
Der öffentliche Sektor hat durch sein Beschaffungswesen eine erhebliche Kaufkraft und damit Einflussmöglichkeiten auf die Märkte. Diese kann er nutzen, um in Vergabeverfahren auf nachhaltige Aspekte zu achten. Soweit Kommunen dies erkannt
haben, setzen sie auf entsprechende Richtlinien und Leitfäden, seit März 2020 sogar unterstützt durch das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV).
Frage 19
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Wie schnell wird Ihre Partei auf Kreis- bzw. Stadtebene eine Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe beschließen?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Kreisverband: siehe Kreiswahlprogramm
Ortsverband: Wir werden um politische Mehrheiten werben, damit die Verwaltung auf allen Ebenen der städtischen Beschaffung in Vergabeverfahren auf nachhaltige Aspekte achtet.
Mit entsprechenden Mehrheiten können wir dies umsetzen!
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Die Beschaffung im kommunalen Auftrag hat sicher schon eine gewisse Marktmacht. Über das Beschaffungswesen der Stadt Itzehoe ist in den Ausschüssen in den letzten 10 Jahren nicht ein einziges Mal diskutiert worden. Folglich gibt es auch keine umweltrelevanten Vorgaben aus der jüngeren Vergangenheit.
Zu mehr regionalen Produkten (kürzere Lieferwege sind positiv fürs Klima) oder den Einfluss, den es bei Veranstaltungen auf städtischen Flächen auszuüben gilt, haben wir uns schon unter anderen Fragen geäußert.
Wird zur Zeit nicht diskutiert, darum keine Zeitangabe.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Beschaffungen und Vergaben stärker auf Nachhaltigkeit geachtet wird.
DieBasis Steinburg würde sich in dem gesetzlich möglichen Rahmen für eine nachhaltige Beschaffung und Auftragsvergabe einsetzen.
Sachverhalt
Wir wünschen uns von den künftigen politischen Mehrheiten auf Kreis- als auch Stadtebene, dass diese von sich aus gestalterisch tätig werden, um Abfallvermeidungsstrategien zu entwickeln und Prozesse anzustoßen. Wir möchten, dass
Worten Taten folgen.
Frage 20
Frage an die Orts- und Kreisverbände:
Welche konkreten Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die nächste Wahlperiode und welche Ideen/Pläne hat Ihre Partei zum breit gefächerten Thema „Umweltschutz“ und im Speziellen „Abfall“?
Von der CDU haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Kreisverband: siehe Kreiswahlprogramm
Ortsverband: Aus unseren Antworten ist deutlich geworden, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ bei allen unseren Ideen für Itzehoe die Leitlinie ist. Wann wir für einzelne Maßnahmen und Projekte aber die nötigen Mehrheiten in der Ratsversammlung haben, liegt leider nicht in unserer Hand.
Itzehoe: GRÜNE Stadt mit Vielfalt, Kultur und kurzen Wegen.
Diese Punkte sind uns GRÜNEN wichtig:
- Mit klugen Energie- und Wärmesystemen bis 2035 klimaneutral werden
- 2Sichere Verkehrswege in der Stadt mit Tempo 30, Schwerlastverkehr umleiten
- Gut verbundene Fahrradwege und sichere Wege für Fußgänger:innen umsetzen
- Chancengerechtigkeit durch Bildung mit gut ausgestatteten Schulen und starkem WLAN kontinuierlich fortsetzen
- Treffpunkte für Jugendliche mit Sportangeboten in Parks und auf Grünflächen gestalten
- Guten, bezahlbaren Wohnraum fördern, unnötige Flächenversiegelungen vermeiden
- Soziale Teilhabe durch Mitbestimmung gewährleisten, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter ausbauen
- Innovative Firmen unterstützen, dringend benötigte Fachkräfte anwerben
- Kulturelle Vielfalt fördern, lebendige, attraktive Angebote erweitern
Die ausführlichen Wahlprogramme der Kreistagsfraktion sowie der weiteren GRÜNEN Ortsverbände finden Sie auf unserer Homepage.
Von der FDP haben wir keine Antworten erhalten. Dazu findest Du einen Zeitungsartikel vom 10. März in unserem Pressearchiv.
Von der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Vor annähernd 10 Jahren wurde der Umweltausschuss der Stadt Itzehoe abgeschafft. Diese Aufgabe sollte der Stadtentwicklungsausschuss abdecken. So haben es in den letzten 10 Jahren nicht einmal 10 Umweltthemen auf die Tagesordnung dieses Ausschusses geschafft.
Die Wiedereinrichtung eines Umweltausschusses ist daher eines unserer zentralen Themen im anstehenden Wahlkampf. Nur wenn es ein Gremium gibt, das sich zuvorderst mit dem Thema Umwelt beschäftigt, wird es uns gelingen, wieder mehr Inhalte zu diskutieren.
Dazu gehört das Thema Abfall und vor allen dessen Vermeidung. Aber auch Themen wie Baumschutz, kommunaler Klimaschutz oder die Verkehrswende (Fahrrad) gehören für uns dazu.
Das Thema sollte über die Schulverbände und damit in den Schulen integriert werden, sowie in den Kindertagesstätten.
Umweltschutz und Abfallvermeidung fängt mit der Erziehung an. Einmal im Jahr landesweit Müllsammelaktionen durchzuführen reicht nicht aus.
Die Schwerpunkte liegen eindeutig im weiteren Ausbau des ÖPNV (inkl. alternativer Bedienformen) und in der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger bei Gebäuden und im Verkehr.
Schwerpunkte von dieBasis Steinburg bezüglich der Themen Umweltschutz und Abfall:
Kontrollen:
- Kontrollen von Luft, Gewässern und Böden
- Herabsetzung von Grenzwerten für zulässige Emissionen
- Verstärkung der Kontrollen von Betrieben hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen
Stromerzeugung:
- Photovoltaik sollte vorzugsweise auf bereits versiegelten Flächen installiert werden, um Verbrauch von Agrarflächen und Wald zu vermeiden.
Landwirtschaft:
- Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft
Abfall:
- generell unterstützt dieBasis Steinburg eine nachhaltige Verarbeitung von Abfällen für die Energie- und Rohstoffgewinnung zugunsten der Bürger im Kreis Steinburg.
- DieBasis unterstützt generell Strategien zur Abfallvermeidung.