Eine Verpackungssteuer für Itzehoe?

„Zu viel wilder Müll in Itzehoe.“ Das ist keine Aussage von unserem Verein, sondern von der Kommunalpolitik vor Ort. Was also kann man tun? Wir glauben, dass ein ganzer Maßnahmenkatalog vonnöten ist, da jedes Instrument unterschiedlich wirkt.

Ein Baustein davon sollte eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen im Take-Away/To Go Bereich sein. Doch wir hören schon die Kritiker: „Ist das Euer Ernst?!? Eine neue STEUER?!?“

Ja, das ist unser VOLLER Ernst. Es gibt keine gewichtigen Nachteile, dafür zahlreiche Vorteile. Hier zählen wir ein paar auf:

  1. Die Steuer würde die Verwaltung nicht zusätzlich belasten, denn die Steuer finanziert sich selbst. Das heißt, die Steuereinnahmen würden so hoch sein, dass die Verwaltungskosten locker gedeckt wären.
  2. Doch damit nicht genug. Erfahrungsgemäß würde die Steuer sogar hohe finanzielle Überschüsse erzielen. Wofür sind die gut?
    a) für die Förderung von Mehrwegsystemen: Die Überschüsse können verwendet werden, um den Umstieg in ganz Itzehoe auf Mehrwegsysteme zu fördern. So profitiert die Gastronomie davon.
    b) für weitere Maßnahmen gegen wilden Müll: Die Stadt Itzehoe könnte z. B. Waste Watcher beschäftigen die beispielsweise dem „Kippenschnippen“ ein Ende setzen oder „smarte“ Mülleimer anschaffen, die dem Kommunalservice melden, wenn sie voll sind. So entlasten letztgenannte gleichzeitig noch den Kommunalservice, der Mülleimer zum Leeren nur noch anfahren muss, wenn es wirklich nötig ist.
  3. Endlich gäbe es Steuergerechtigkeit! Seit dem Jahr 2022 stellt die Stadt Itzehoe im allgemeinen Haushalt rd. 100.000 Euro/Jahr zusätzlich für die manuelle Sammlung von Müll bereit. Das Geld fehlt aber an anderer Stelle im Haushalt. Es wäre nur gerecht, dass diejenigen die Kosten finanzieren, die diese verursachen.
  4. Die Gastronomie braucht keine zusätzliche Bürokratie befürchten. Es sind lediglich einmal pro Jahr zwei DIN A4 Seiten als Steuererklärung auszufüllen. Das dauert geschätzt 5 Minuten/Jahr.
  5. Keine Einnahmeverluste für die Gastronomie: Die Gastronomie kann die Steuer auf die Endverbraucher abwälzen, so dass sie nicht selbst belastet wird. Und wenn Endverbraucher die Steuer zahlen müssen, führt sie hoffentlich zum Umdenken 🙂
  6. Und das Beste: Maximale Freiheit! Niemand muss die Steuer zahlen, wenn sie*er nicht möchte. Jede*r, ob Gastronomie, oder, falls die Gastronomie die Steuer an die Endverbraucher*innen weitergibt, kann zu jeder Zeit frei entscheiden, ob als Verpackung Einweg, Mehrweg oder das kundeneigene Behältnis benutzt wird.

Aufgrund dieser schwergewichtigen Vorteile haben wir im Oktober 2023 alle Fraktionen der Itzehoer Ratsversammlung angeschrieben. Hierdurch ist das Thema in die Ausschüsse der Stadt Itzehoe gekommen. Uns ist es wichtig, dass ALLE FAKTEN auf den Tisch kommen, um bei der Frage einer Einführung der Steuer sachgerecht entscheiden zu können.

Um die Öffentlichkeit mit einzubeziehen, stellen wir folgend Informationen zur Verfügung. Sie können als Grundlage für eine Diskussion dienen:

Bei Fragen versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Dazu bitte eine E-Mail an info@zero-waste-itzehoe.de.